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Trotz Klimastreik den Schuss nicht gehört

Die FDP und SVP haben sich zum sogenannten "Klimagipfel" getroffen. Die beiden Parteien waren in den letzten Jahren der Schreck jeder Klimaschutzmassnahme. Gemeinsam haben sie das CO2-Gesetz so stark entzahnt, dass es sich nur noch um einen Etikettenschwindel handelte. Von einem Gesetz, dass das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommen ermöglichen sollte, war nicht mehr zu sprechen. Nun, nach den Klimastreiks, scheint zumindest die FDP eine fundamentale Wende durchmachen zu wollen. Diese Wende wurde allerdings schnell von der Basis entkernt. Aus einer revolutionären Wende, hin zu einer vernünftigen Klimapolitik, wurde ein halbherziger Schlenker. Nun möchte sie den Klimawandel mit einer Partei bekämpfen, die sich noch nicht ganz sicher ist ob es diesen überhaupt gibt. Es war also zu erwarten, dass bei diesem "Klimagipfel" keine gescheiten Ergebnisse herausschauen würden. Die tatsächlichen Resultate waren noch ernüchternder als gedacht.

 

Die beiden Parteien setzen auf in erster Linie auf Eigenverantwortung und Innovation. Diese Haltung ist schlicht zynisch. Die Bürgerlichen versuchen die Verantwortung der globalen Klimakrise auf den einfachen Bürger abzuschieben. Es ist heute für einen Menschen nicht möglich Klimaneutral zu Leben. Dies nicht wegen fehlendem Willen, sondern aufgrund struktureller Probleme. Diese Defizite zu beseitigen ist die Aufgabe der Politik. Wer mehr Eigenverantwortung fordert, möchte die Probleme nicht anpacken, sondern drückt sich von der eigenen Verantwortung und versucht sie abzuschieben. Damit zielen die FDP und SVP vor allem auf die ärmsten in unserer Gesellschaft. So macht man keine ernsthafte Politik.

Zusätzlich zu mehr Eigenverantwortung möchten die Parteien die Innovation fördern. Dadurch sollen Technologien entwickelt werden, die CO2-Emissionen reduzieren. Die Innovationsförderung ist extrem wichtig. Wir müssen unbedingt stärker in Zukunftstechnologien investieren. Leider gibt es dabei zwei Haken. Einerseits dauert die Entwicklung solcher Technologien schlicht zu lange. Damit lösen wir unsere Probleme nicht. Andererseits lehnten die SVP und FDP in der letzten Session jegliche Förderungsmittel für solche Projekte geschlossen ab. Sie sind also nicht bereit ihren Forderungen Taten folgen zu lassen.

 

Neu haben die beiden Parteien auch Wasserstoff als Treibstoff für sich entdeckt und sind völlig begeistert davon. Sie preisen diese Technologie als die Zukunft der Mobilität an. Das tönt zwar gut, nur widersprechen die Experten. Wasserstoff taugt nämlich nicht als Antrieb für Autos. Dafür ist die Effizienz viel zu niedrig. Wichtig ist Wasserstoff allerdings in der Speicherung von erneuerbarer Energie. So kann man mit dem überflüssigem Solarstrom Wasser zu Wasserstoff umwandeln. Diesen kann man lagern und bei Bedarf wieder CO2-Neutral verbrennen. Hätten sich die beiden Parteien ernsthaft mit dem Thema Klimawandel und erneuerbare Energie auseinandergesetzt, würden sie nicht solch unsinnige Thesen aufstellen. Die Bekämpfung des Klimawandels verdient besseres als diese halbherzigen Versuche Wählerstimmen abzugreifen.

 

Um unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es jetzt ernsthafte Massnahmen. Es braucht endlich eine Abgabe auf Flugtickets. Flüge sind heute viel zu günstig, weil, im Gegensatz zum Benzin, wird keine Mineralölsteuer auf Kerosin erhoben. Damit subventionieren wir den Flugverkehr. Eine solche Politik ist kontraproduktiv.

Die Elektromobilität, sowie der öffentliche Verkehr, muss konsequent gefördert werden. Ölheizungen müssen endlich verboten und Renovationen zur besseren Isolierung von Gebäuden unterstützt werden. Ebenfalls muss eine Lenkungsabgabe eingeführt werden. Diese reduziert den CO2-Ausstoss und kommt zwei Dritteln der Bevölkerung zugute. Zusätzlich müssen endlich die Finanzströme unserer Nationalbank und Pensionskassen bereinigt werden. Unser Geld muss nachhaltig angelegt sein.

Die Schweiz hat eine Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Wir können uns nicht länger drücken und müssen endlich ernsthaft darüber diskutieren wie wir unsere Ziele erreichen sollen. Für die FDP und SVP scheint es keine Priorität zu haben vernünftige und lösungsorientierte Umweltpolitik zu betreiben. Sie versuchen immer noch abzuwarten anstatt zu handeln.

Statt solcher Alibiaktionen sollten sie aufrichtig sein und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Es gilt Farbe zu bekennen.