#LiefereStattLafere

Leere Floskeln und abgedroschene Schlagworte haben noch nie etwas bewegt.
Deshalb will ich konkrete Lösungen aufzeigen, anstatt mit leeren Worten auf Stimmenfang zu gehen. Unter #LiefereStattLafere habe ich dazu aufgerufen mir die Sorgen und Fragen zukommen zu lassen, die sie beantwortet haben wollen. Reale Probleme und Nöte angehen. Hier beantworte ich alle Fragen im Detail.


Welche konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel sollen ergriffen werden?

Das neue CO2-Gesetz geht schon mal in die richtige Richtung. Um das Ziel Netto-Null zu erreichen braucht es aber mehr. Ich schlage deshalb folgende folgende (nicht abschliessende) weiterführende Massnahmen vor:

 

-Verbot von neuen Ölheizungen

-Neuzulassungsstopp von Verbrennungsmotoren für PKW's

-Klimabonds

-Fonds für Gebäuderenovationen in den Gemeinden und Kantonen

-Deutlich mehr Investitionen in Forschung und Innovation

-Dekarbonisierung des Finanzplatz durch Besteuerung von Investitionen in fossile Energien

Wie soll das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und EU aussehen?

Der bisherige bilaterale Weg hat sich für beide Seiten gelohnt und soll weitergeführt und vertieft werden. Der Rahmenvertrag ist daher grundsätzlich der richtige Weg. Aber nicht um jeden Preis. Es darf keine Aufweichung beim Lohnschutz geben und die Unionsbürgerrichtlinie gehört vom Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Solange es, gerade beim Lohnschutz, Bedenken gibt, darf dieser Vertrag nicht unterschrieben werden. Unsere Arbeitnehmer sind wichtiger.

Was zusätzlich wichtig für eine Annahme im Volk wäre, ist das britische Modell der Streitbeilegung. Beziehungen auf Augenhöhe, mit einem gleich starken Gremium, ohne den Europäischen Gerichtshof.


ÖV wird immer teurer, wie kann man dem entgegenwirken?

Es stimmt, ÖV-Billete sind extrem teuer und gerade für Menschen mit tiefem Einkommen eine hohe Belastung. In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich weitere Verteuerungen auf uns zukommen. Die gilt es zu verhindern! Ich schlage deshalb folgende Massnahmen vor:

 

-Wirtschaftlichkeit darf keine Voraussetzung für ÖV sein!

-Mehr Staatsbeiträge für lokale und kantonale ÖV Netze

-Verwendung eines kleinen Anteils der Mineralölsteuer für Senkung der Preise

-Kein Abbau bei Sparbilleten und Sonderangeboten

Wie kann man die KK-Prämien und Gesundheitskosten senken?

Die Krankenkassenprämien sind eine der grössten Belastungen für Familien und Menschen mit tiefem Einkommen. Ohne die Gesundheitskosten zu senken, können wir nur sehr begrenzt die Prämien senken. Diese beiden Themen können also kaum separat diskutiert werden. Um die Prämien und Gesundheitskosten zu senken, schlage ich folgende Massnahmen vor:

 

-Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

-Förderung des Hausarztmodells

-Ambulante und Stationäre Behandlungen gleich entschädigen

-Wettbewerb und Privatisierungen im Gesundheitswesen stoppen

-Vergütungsmodelle (bspw. TARMED) anpassen und regelmässig überprüfen

-Überkantonale Spital- und Bedarfsplanung


Wie soll sich die Schweiz sicherheitspolitisch auf ein Blackout vorbereiten?

Ein grösserer Stromausfall ist wohl das realistischste Sicherheitsszenario und wäre verheerend. Diese Gefahr muss energietechnisch mit aller Kraft versucht werden zu verhindern, aber auch sicherheitspolitisch müssen wir uns auf den schlimmsten Fall vorbereiten. Dafür schlage ich folgende Massnahmen vor:

 

-Notfallplan unter Einbezug aller Dienste (Polizei, Armee, Zivi ect) erstellen

-Wichtige Infrastrukturen und Verkehrsregelungen so gut wie möglich unabhängig vom Stromnetz machen

-Armee dafür ausrüsten und trainieren

-Digitale Notfallinfrastruktur für wichtige Dienste und Branchen aufbauen

-Mobilisierung der Milizdienste verbessern

-Notfallstromversorgung ausbauen und Generatoren zur Verfügung stellen

-Radikale Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik