Sicherheit

Rechtsstaat:

Um in der Schweiz den Schutz vor staatlicher Willkür gewährleisten zu können brauchen wir klare Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden. Als Demokraten müssen wir uns zu diesen Werten bekennen und die soziale Solidarität hochhalten. Der Rechtsstaat ist für einen soziale und gerechte Gesellschaft zwingen notwendig.

Um unsere Gesetze durchzusetzen brauchen wir eine starke und gut ausgestattete Polizei, sowie effiziente Gerichte. 

Cybersicherheit:

Das Internet ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Unsere gesamte Versorgungsinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung und Kommunikation läuft übers Netz. Umso mehr rückt das Thema Cybersicherheit ins Zentrum. Hackerangriffe und Datenleaks nehmen stark zu. Leider hinkt die Politik noch weit zurück und kann die Sicherheit unserer Grundversorgung sowie unserer persönlichen Daten nicht gewährleisten. Es braucht einen Aktionsplan zur konsequenten Bekämpfung von Cyberangriffen.

Armee

Die Schweiz als unabhängiges Land in Europa braucht eine moderne Armee. Bis heute ist die Schweizer Armee noch im kalten Krieg stecken geblieben. Es braucht deshalb eine drastische Armeereform. Der Armeebestand muss reduziert, dafür aber spezialisiert werden. Insbesondere muss die Armee sich von der Idee des Länderkrieges lösen und den Schwerpunkt auf Terror- und Cyberabwehr legen. Das muss sich auch in den Kampfmaterialien zeigen. Grosse und schwerfällige Schützenpanzer müssen aus dem betrieb genommen werden. Unsere Armee stark an Mobilität zulegen.

Die Schweiz muss auch ihren Luftraum verteidigen können. Dafür brauchen wir eine kleine Flotte von Kampfjets. Wichtig ist aber auch hier, dass schwere und übertechnologisierte Jets nicht Sachgerecht sind.