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Das Sozialhilfe Debakel der SVP-Hardliner

Am 19. Juni erschien ein Artikel im «Tagesanzeiger» über eine Arbeitsgruppe, welche die Sozialhilfe reformieren möchte. Dieser Gruppe gehören rund zwei Dutzend Politikerinnen und Politiker der SVP an. Das grobe Konzept diese Gruppe ist es die Sozialhilfe nach den geleisteten Steuer- und AHV-Abgaben zu richten. Heisst: Wer mehr Steuern und AHV zahlte erhält auch mehr. Ziel dieses Vorschlages ist selbstverständlich in erster Linie die Senkung der Sozialhilfe Kosten. Dieses Ziel ist zwar im Grundsatz sehr sympathisch. Mit Steuergeldern muss man schliesslich so sorgfältig umgehen wie nur möglich, doch der unterbreitete Vorschlag zeigt riesige Mängel und handwerkliche Fehler auf.

 

Das Konzept der Arbeitsgruppe sieht vor, dass jene, die wenige Steuerjahre haben, auch weniger Sozialhilfe erhalten als heute. Wer mehr zahlte (möglicherweise) mehr. Offensichtlich haben die Beteiligten das Prinzip der Sozialhilfe nicht verstanden. Die Sozialhilfe sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum. So fordert es die Schweizerische Bundesverfassung. Unter das aktuelle Minimum zu gehen bedeutet also die Verfassung in die Tonne zu schmeissen und Menschen in Not zu bringen. Die Sozialhilfe ist eben keine Versicherung, sondern eine reine Bedingungsleistung und somit unabhängig von bezahlten Beiträgen. Was hier versucht wird, ist die Einführung einer zwei Klassen Sozialhilfe. Dabei ist das Existenzminimum niemals abhängig davon wieviel man bereits zuvor in ein solches System einbezahlt hat. Es drängt sich doch die Frage auf, weshalb einem Jungen, der noch wenig Gelegenheit hatte Steuern zu zahlen, eine geringere Existenz zugemutet werden kann, als jemandem, der dies konnte. Die Existenzgrundlage ist doch aus den Lebens- und Familienumständen abzuleiten.

 

Barbara Steinmann rechnete vor, wie sich die Sozialhilfeausgaben Regensdorfs verdoppelten und führt so das Kostenargument ins Feld. In absoluten Zahlen hat Sie sicherlich recht. Wie auch alle anderen Staatsausgaben stiegen die Sozialausgaben. Dies liegt an drei Gründen:

Einerseits steigen die Einwohnerzahlen. Daher auch die absoluten Ausgaben. Betrachtet man die Zahlen der Sozialhilfe aber in Prozent, so sieht man, dass Die Quote stabil bei 3% liegt. Von dieser Seite her also keine relative Kostensteigerung abzuleiten ist. Andererseits steigen dafür die Kosten für Krankenkasse, sowie Miete, enorm.

Wer die Kosten der Sozialhilfe senken möchte, muss an diesen Punkten ansetzen. Der Mietzinsblase muss Einhalt geboten werden und das Krankenkassensystem soweit vereinfacht, dass die Kosten sinken.

 

Alles in Allem ist der vorhandene Vorschlag ein Debakel. Er versucht auf den Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft Kosten zu sparen. Wer Menschen unter ein menschenwürdiges Existenzminimum drängen möchte, sollte sich Schämen! Das Konzept ist extrem unsozial und vor allem unlogisch. Hier wird versucht ein Problem heranzuzüchten, dass in dieser Form nicht existiert. Die SVP-Exponenten haben einen Klassenkampf gegen Unten lanciert und prügeln immer häufiger gegen solche, die sich nicht wehren können. Diese Menschen zu Sündenböcken zu machen, ist der humanitären Schweiz zutiefst unwürdig. Es ist zu begrüssen, dass die SVP Lösungsansätze ausarbeitet. Jetzt müssen sie nur noch sachlich Korrekt werden.  

Quelle: Tagesanzeiger