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SV17 – Ein neuer Angriff auf den Mittelstand

Am 1. September stimmt die Zürcher Bevölkerung über die Umsetzung der Steuerreform 17 ab. Mit der angenommenen STAF stellte man den Kanton verschiedene Werkzeuge zur Anpassung des Steuerrechts zur Verfügung. Die Idee dahinter: Nicht jeder Kanton hat die gleichen Bedürfnisse. Durch die verschiedenen Werkzeuge können die Kantone ihr Steuerrecht passgenau ausrichten. Man sprach sogar von "chirurgischer Präzision".

So Beispielsweise in Basel. Dort hat die Regierung und das Parlament eine ausgewogene Vorlage gezimmert. So wurde die Holdingbesteuerung abgeschafft und die Familienzulagen erhöht, dafür wurde die Steuerlast für KMU gesenkt. Der Basler Staatshaushalt gerät nicht in Schieflage. In Basel hat man den Kern der Vorlage verstanden. Sie haben nur passende Instrumente angewendet und dadurch ausgewogene Massnahmen ergriffen.

 

Zürich schlug einen anderen Weg ein. Die Bürgerliche Mehrheit der Regierung und im Kantonsrat haben sich dazu entschieden alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge in vollem Umfang auszuschöpfen. Die konservativ geschätzten Steuerausfälle belaufen sich auf mindestens eine halbe Milliarde Franken. Ohne Rücksicht auf Sinn und Ausgewogenheit wurden für die in Zürich ansässigen Grosskonzerne so viele Steuerprivilegien wie möglich herausgeschlagen. Durch diese Masslosigkeit gleicht die Vorlage nicht wie versprochen der Präzision eines Neurochirurgen, sondern eher den ersten Versuchen des Metzgerlehrlings. 

Das Argument, dass dadurch der Wirtschaftsstandort Zürich attraktiver wird ist eine Blendgranate. Zürich ist nämlich heute schon ein Hochsteuer-Kanton und das ändert sich mit der Steuervorlage auch nicht. Weshalb aber ist Zürich so attraktiv, dass auch Firmen wie Google ihren Sitz in Zürich haben? In erster Linie liegt das an gut ausgebautem ÖV, dem Bildungs- und Forschungsstandort von Weltrang, stabilen Stromnetz und hervorragender Lebensqualität. Zürich punktet nicht mit tiefen Steuern, sondern mit Qualität. Die durch fehlende Steuereinnahmen drohenden Abbaumassnahmen gefährden aber genau diese Qualitäten. Bei einem Ja kann Zürich nur verlieren.

Im Gegensatz zur USR III fallen weniger Kosten bei den Gemeinden an. Diese Übernimmt neu der Kanton. Mit diesem Taschenspielertrick versucht der Regierungsrat die Bevölkerung zu täuschen. Ob die Kosten in der rechten oder linken Tasche anfallen spielt für eine Familie keine Rolle. In jedem Fall zahlt der Mittelstand. 

Die SV17 ist überladen unverhältnismässig und unnötig. Es braucht eine ausgewogene Vorlage, die den Standort Zürich nicht gefährdet. Deshalb brauchts am 1. September ein deutliches NEIN.